100.42 – Polizeiliche Umweltschutzverordnung Große Kreisstadt Waghäusel Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allge- meinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und[mehr]

Große Kreisstadt Waghäusel Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) vom 13. November 1989 in der Fassung der Änderu [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu be- streuen. (2) Für Grundstücke der Stadt, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen sowie bei städtischen Alters- und Wohnheimen verbleibt es[mehr]

Entgeltordnung und Benutzungsordnung der Großen Kreisstadt Waghäusel für die städtische Grillhütte Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Waghäusel hat in seiner Sitzung am 28.03.2022 folgende Entgelt- [...] bei der Stadtverwaltung zu beantragen. Ein Rechtsanspruch auf die Benutzung der Grillhütte besteht nicht. § 3 Zweckbestimmung (1) Die in § 1 aufgeführte Anlage ist Eigentum der Großen Kreisstadt Waghäusel [...] Bediensteten behält sich die Stadt vor, den Nutzer bei späteren Vergabe nicht mehr zu berücksichtigen. § 7 Benutzungsentgelt (1) Für die Benutzung der Grillhütte erhebt die Große Kreisstadt Waghäusel 60,00 € pro[mehr]

.......................................................................... 4 Der Gemeinderat der Stadt Waghäusel hat auf seiner Sitzung am 14.12.2020 folgende Entgeltordnung für die Benutzung der Räum [...] hrungen, Konzerten, Ausstellungen, Trauungen, Seminaren und ähnlichen Veranstaltungen stellt die Stadt Waghäusel die Räumlichkeiten der Eremitage (Zentralbau) entsprechend der Benutzungsordnung Eremitage [...] Eremitage kosten 200,- € pro Trauung. (2) Die Buchung und Abrechnung erfolgt über das Standesamt der Stadt Waghäusel. V. Sonstiges § 5 – Sonstige Kosten (1) Für die Nutzung des Bühnenpodestes werden Kosten[mehr]

.......................................................................... 5 Der Gemeinderat der Stadt Waghäusel hat auf seiner Sitzung am 14.12.2020 folgende Entgeltordnung über die Benutzung der Außenanlage [...] Waghäusel Seite 3 von 5 §1 – Zweckbestimmung (1) Zur Förderung von Kultur und Bildung stellt die Stadt Waghäusel für die Durchführung von Festen, Theateraufführungen, Konzerten, Ausstellungen und ähnlichen [...] ähnlichen Veranstaltungen die Festwiese (s. Anlage mit Plan, Flächen 1-6) zur Verfügung. (2) Die Stadt Waghäusel betreibt die Festwiese Eremitage als öffentliche Einrichtung. Die Benutzung wird nach dieser[mehr]

Waghäusel Beschluss des Gemeinderates vom 19.11.2012. § 1 Allgemeines Zur teilweisen Deckung des der Stadt Waghäusel entstehenden Aufwandes für Unterhaltung, Reinigung, Heizung, Beleuchtung und dergl. der [...] Wer einen Benutzervertrag abgeschlossen hat oder die Hallen sonst benutzt. 2. Wer die Schuld der Stadt gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Schuld eines anderen haftet. Mehrere [...] Kirchengemeinden - Schulen - Volkshochschule Bruchsal (lt. öffentlich-rechtlicher Vereinbarung mit der Stadt Bruchsal) - Musikschule Waghäusel-Hambrücken (lt. Rahmenvertrag mit der Musikschule) - Reine Kinder-[mehr]

Seite: 1/2 EHRENORDNUNG DER STADT WAGHÄUSEL Der Gemeinderat der Stadt Waghäusel hat in seiner Sitzung vom 15. März 1993 folgende Ehrenordnung beschlossen: § 1 Grundsatz Die Stadt Waghäusel ehrt als Zeichen [...] Ehrenden c) Besondere Veranstaltungen der Stadt § 5 Verdienstmedaille Für herausragende ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen und dergleichen wird von der Stadt eine Verdienstmedaille verliehen. Sie wird [...] Zeichen der Würdigung besondere Verdienste um die Stadt und ihrer Bevölkerung. Die Ehrung erfolgt insbesondere für Leistungen im politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich. Zur Vermeidung[mehr]

[mehr]

abgeschlossenen Benutzungsvertrages (Mietvertrages) durch die Stadt erteilt ist. Eine Terminvormerkung für die Überlassung der Eremitage ist für die Stadt unverbindlich. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung besteht [...] wird auch die Bedeutung für die Öffentlichkeit berücksichtigt. Veranstaltungen der Stadt haben immer Vorrang. (3) Die Stadt behält sich vor, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Benutzung der v [...] Die vom Veranstalter demnach zu vertretenden Schäden werden von der Stadt auf dessen Kosten behoben. (3) Der Benutzer stellt die Stadt von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder[mehr]

(GBl. 1996 S. 29) hat der Gemeinderat der Stadt Waghäusel am 28. Juni 1999 folgende Bekanntmachungssatzung beschlossen: § 1 Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Waghäusel werden durch Einrücken in das [...] 047-01 Seite: 1/1 Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen in der Stadt Waghäusel Nach § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 20. März 1997 (GBl. S. 101) in Verbindung [...] das Amtsblatt (Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel) durchgeführt. § 2 (1) Pläne oder zeichnerische Darstellungen, insbesondere Karten als Bestandteile einer Satzung (Verordnung) werden in den Räumen des[mehr]