Insgesamt drei Mal haben sich Mitglieder des Gemeinderats sowie der Verwaltung bereits in der sogenannten Klimaschutzwerkstatt zusammengefunden, um gemeinsam an einen umfassenden Energieplan für eine [...] dritten Klimaschutzwerkstatt im Rathaus Waghäusel. Erstmals waren neben Gemeinderätinnen und Gemeinderäten auch Mitglieder des neu gegründeten Energie- und Klimaschutzbeirats Waghäusel mit von der Partie[mehr]

Gemeinde. Es sind zwischen acht und 60 Gemeinderäte. In Städten führen die Mitglieder der Gemeinderäte die Bezeichnung Stadtrat. Die Mitglieder des Gemeinderates sind wie Parlamentsabgeordnete verpflichtet [...] Der Gemeinderat ist ein Verwaltungsorgan und vertritt die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde. Als Hauptorgan der Gemeinde legt er die Grundsätze der Gemeindeverwaltung fest, entscheidet über Angelegenheiten [...] oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist und kontrolliert die Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene), legt den Haushalt fest (Finanzen), entscheidet[mehr]

die Auszeichnungen nach den §§ 2 - 5 haben der Gemeinderat sowie der Bürgermeister. Die Entscheidung über eine Vergabe nach den §§ 2 und 3 hat der Gemeinderat, in den Fällen der §§ 4 und 5 der Bürgermeister [...] 021-40 Seite: 1/2 EHRENORDNUNG DER STADT WAGHÄUSEL Der Gemeinderat der Stadt Waghäusel hat in seiner Sitzung vom 15. März 1993 folgende Ehrenordnung beschlossen: § 1 Grundsatz Die Stadt Waghäusel ehrt [...] soll grundsätzlich eine Seltenheit darstellen. Sie soll ferner nur dann in Frage kommen, wenn im Gemeinderat hierüber Übereinstimmung besteht. § 3 Ehrenring Der Ehrenring wird an Personen vergeben, deren[mehr]

das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch [...] Mit einem Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, selbst entscheiden. Darunter fallen zum Beispiel die Errichtung oder Schließung öffentlicher [...] Bürgerbegehren verlangt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie in der zugehörigen Leistung. Der Gemeinderat kann auch selbst mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder entscheiden[mehr]

Tätigkeit. Als Vorsitzender beziehungsweise Vorsitzende des Gemeinderats bereitet der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und ist als Leiter oder Leisterin [...] Der Bürgermeister ist Vorsitzender beziehungsweise die Bürgermeisterin ist Vorsitzende des Gemeinderats und leitet die Gemeindeverwaltung. Er ist Repräsentant beziehungsweise sie ist Repräsentantin und [...] r beziehungsweise die Bürgermeisterin Ehrenbeamter beziehungsweise Ehrenbeamtin auf Zeit. Der Gemeinderat kann aber in der Hauptsatzung festlegen, dass er hauptamtlicher Beamter beziehungsweise sie ha[mehr]

Sanierungsgebiet „Ortskern Wiesental“ In der Sitzung des Gemeinderats vom 18.05.2020 haben die Mitglieder einvernehmlich dem Satzungsbeschluss zugestimmt. Am 06.06.2020 wurde die Satzung über die förmliche[mehr]

In der Sitzung des Gemeinderats vom 18.05.2020 haben die Mitglieder einvernehmlich dem Satzungsbeschluss zugestimmt. Am 06.06.2020 wurde die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets[mehr]

Der Gemeinderat hat ein Parkraumkonzept in Auftrag gegeben und erste Maßnahmen für dessen Umsetzung beschlossen. In den nächsten Wochen werden im Stadtteil Wiesental in der Speyerer-, Lußhardt- und Le[mehr]

Kommunalwahlen sind die Wahlen zu folgenden Kommunalvertretungen: Gemeinderat Ortschaftsrat Bezirksbeirat Kreistag Bei den Wahlen zu den Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Bezirksbeiräten wird auch von Gemeindewahlen [...] n Bürgern gewählt werden. Und dies auch nur dann, wenn es der Gemeinderat in der Hauptsatzung so vorsieht. Sonst bestellt der Gemeinderat die Bezirksbeiräte. Hinweis: Die Wahlen all dieser Gremien finden[mehr]

§ 3 Aufwandsentschädigung (1) Gemeinderäte erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates und für ihre sonstigen Tätigkeiten [...] die Mitglieder des Gemeinderats auf Nachweis eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 Euro je Sitzung, sofern ihnen durch die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats oder der Ausschüsse [...] und 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GO) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. Juni 2011, geändert durch Beschlüsse vom 19.05.2014 und vom 28.01.2019[mehr]